Schluss mit der Kriminalisierung linker Aktivitäten! Solidarität mit dem Anmelder der Revolutionären Mai Demonstration 2009

Am Mittwoch, den 24. März findet vor dem Amtsgericht in Stuttgart der Prozess gegen den Anmelder der Revolutionären 1. Mai Demonstration der vergangenen Jahre in Stuttgart statt. Ihm wird vorgeworfen bei der Demonstration im letzten Jahr „nicht gegen die Vermummung einzelner Teilnehmer der Demonstration“ eingeschritten zu sein und damit angeblich gegen das Versammlungsgesetz verstoßen zu haben. Nach Auslegung der Staatsanwaltschaft wäre es in seiner Verantwortung als Anmelder bzw. Versammlungsleiter gelegen, soweit es ihm möglich ist, dafür zu sorgen dass es im Verlauf der Demonstration zu keinen Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten der Demo-TeilnehmerInnen kommt.

Inwieweit er in solchen Fällen tatsächlich einschreiten muss ist juristisch zumindest umstritten. Fakt ist jedoch, dass es in den letzten Jahren vermehrt zu Strafbefehlen und Prozessen gegen die AnmelderInnen linker Kundgebungen und Demonstrationen kommt. Ihnen wird dabei jeglicher noch so kleiner, angeblicher oder tatsächlicher Verstoß gegen die amtlichen Auflagen oder die Gesetze angelastet: Das Abspielen von Musik während der Demonstration, Vermummung einzelner TeilnehmerInnen, das Mitführen von Glasflaschen, Blockaden auf Straßen und ähnliches. Oft werden als „Beweise“ lediglich die Behauptungen einzelner Polizisten aufgeführt. In vielen Fällen folgen Verurteilungen zu hohen Geldstrafen. Gleichzeitig werden die Kundgebungen und Demonstrationen immer weiter eingeschränkt. Auflagen die das Mitführen von Seitentransparenten untersagen, ständiges Abfilmen der Demonstration von Seiten der Polizei und Festnahmen und Übergriffe sind insbesondere bei revolution
ären und antifaschistischen Aktivitäten mehr Regel als Ausnahme.

Das juristische Vorgehen gegen die AnmelderInnen linker und antifaschistischer Kundgebungen und Demonstrationen ist als Angriff auf die, ohnehin nur eingeschränkt existierende, Versammlungsfreiheit zu begreifen. Die erneute Anklage gegen den Anmelder der Revolutionären 1. Mai Demonstration in Stuttgart – es gab das praktisch gleiche Vorgehen bereits im Jahr davor – soll dazu dienen diese Aktivitäten weiter einzuschränken. Betroffen ist einer, gemeint sind wir alle!

Was mit dem staatlichen Vorgehen gegen unliebsame Aktivitäten bereits ständig vollzogen wird, droht mit der geplanten Verschärfung des Versammlungsgesetzes noch weiter zuzunehmen. CDU und FDP planen weitere Einschränkungen, die Haftstrafen für den Aufruf zur Verhinderung von Nazi-Aufmärschen, eine weitere Erleichterung von Verboten linker Versammlungen (selbst in geschlossenen Räumen) und vielfache weitere Einschränkungen linker, antifaschistischer und klassenkämpferischer Aktivitäten zur Folge haben können.
Ein breites Bündnis hat sich gegen dieses Vorhaben zusammengefunden – mehr Infos unter: www.versammlungsrecht.info

Die Revolutionäre 1. Mai Demonstration in Stuttgart findet seit 2004 wieder regelmäßig statt. Bis zu 600 Menschen sind seitdem in jedem Jahr gemeinsam auf die Straße gegangen um für eine Perspektive jenseits des Kapitalismus einzustehen.
Auch in diesem Jahr wird es im Anschluss an die Demonstration des DGB eine eigenständige revolutionäre Demo mit anschließendem Fest in Stuttgart-Heslach geben.
Mehr Infos unter: www.erstermai-stuttgart.tk

Kommt zum Prozess – zeigen wir gemeinsam unseren Protest gegen die staatliche Willkür und die weitere Einschränkung der Versammlungsfreiheit!

Mittwoch, 24. März um 8:30 Uhr Amtsgericht (Hauffstrasse / an der Haltestelle Neckartor)
Saal 304

Spendet für Anwalts- und Prozesskosten:
Bunte Hilfe
Kontonr.: 37242702
BLZ: 60010070
Stichwort: 1. Mai


2 Antworten auf „Schluss mit der Kriminalisierung linker Aktivitäten! Solidarität mit dem Anmelder der Revolutionären Mai Demonstration 2009“


  1. 1 Interessierter Karlsruher 10. April 2010 um 23:51 Uhr

    Wie ging denn der Prozess aus?

  2. 2 Administrator 11. April 2010 um 9:19 Uhr

    @Interessierter Karlsruher
    Infos dazu werden bald veröffentlicht…

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