Archiv für April 2010

Am 1. Mai und auch danach: Schluss mit den Zugeständnissen ans Kapital!

Ob unter dem aktuell gerne gebrauchten Schlagwort der „Krisenbewältigung“, als angebliche „Standortsicherung“ oder ganz allgemein als „Sachzwang“ werden uns immer weitere Angriffe von Staat und Kapital zugemutet. Sie finden in praktisch allen Bereichen statt: prekäre Jobs nehmen auf Kosten tariflich abgesicherter Beschäftigungsverhältnisse zu, die Kommunen haben immer weniger Mittel für die Finanzierung von kulturellen und sozialen Einrichtungen zur Verfügung, bei der sozialen Absicherung wird ebenso gekürzt wie im Bildungsbereich, selbst eine ausreichende Versorgung im Krankheitsfall ist zunehmend von den eigenen finanziellen Möglichkeiten abhängig. Zeitgleich wird in vielen Fällen gegen den Willen des Großteils der Bevölkerung militärisch aufgerüstet, werden Kriege geführt und auch im inneren die Aufrüstung in Form von Überwachungsmaßnahmen und Gesetzesverschärfungen vorangebracht.

So wie es ist darf es nicht bleiben…

Diese Entwicklung ist weder Zufall, noch unabänderlich. Sie folgt aus der kapitalistischen Logik, dass die Profite weniger Kapitalbesitzer über allem stehen und alle gesellschaftlichen Bereiche nach Verwertungsinteressen ausgerichtet werden müssen. Das Ziel dieser Politik sind ganz sicher nicht möglichst viel Wohlstand, Freizeit, Selbstbestimmung, kulturelle Entfaltungsmöglichkeiten, Bildung und Gesundheit. Im Gegenteil wird dies alles abgebaut, zusammengekürzt oder gestrichen wenn die Profite darunter zu leiden drohen. Bis hin zu Kriegen und zur Unterstützung diktatorischer Regimes oder auch zur präventiven Aufrüstung gegen soziale Proteste im Inneren gibt es nichts was nicht getan wird um dieses System auf Kosten der Mehrheit der Bevölkerung aufrecht zu erhalten.

All dies wird nicht zuletzt auch dadurch ermöglicht, dass es vor allem in Ländern wie Deutschland, noch zu wenig Protest und Widerstand gibt. Dies hat verschiedene Ursachen: Die schwarz/gelbe Regierung versteht es gut ihre Politik, die faktisch jede Menge Angriffe auf soziale Absicherung, auf Bürgerrechte, Umweltschutz und Arbeitsbedingungen beinhaltet, nicht zu konfrontativ, sondern in kleinen Schritten umzusetzen. Ebenso gut versteht sie es diese Politik als sozial oder zumindest alternativlos in der Öffentlichkeit darzustellen. Verbunden damit ist der Medien-Mainstream bis auf wenige, ungefährliche Ausnahmen auf eine unkritische Berichterstattung ausgerichtet. Die von dort ausgehende Manipulation reicht vom Verschweigen oder Relativieren sozialer Proteste über die einseitige Darlegung ausschließlich der Positionen der bürgerlichen Parteien bis zu Hetzkampagnen z.B. gegen unliebsame Streiks und Protestaktionen. Auch die hier weitgehend abgerissene kämpferische Tradition spielt ein Rolle. Während in vielen Ländern Massenproteste in regelmäßigen Abständen stattfinden und in breiten Kreisen der Lohnabhängigen die Bereitschaft vorhanden ist, für die gemeinsamen Interessen Konfrontationen einzugehen, hat hier vielfach eine zurückhaltende Haltung die Überhand gewonnen. Selbst die Resignation wird der Offensive oft vorgezogen. Damit verbunden ist auch die Tatsache von Bedeutung, dass insbesondere in den oberen Etagen der Gewerkschaften die eigene Karriere für viele wichtiger zu sein scheint als die Interessenvertretung der Beschäftigten – teilweise ist es nicht (nur) die eigene Karriere, sondern die direkte Verbindung in die Chefetagen der Konzerne, die diese Damen und Herren statt einer initiierenden eine hemmende Rolle bei Arbeitskämpfen und Protesten spielen lässt. Letztlich liegt der Mangel an Aktivitäten, selbst der direkt von der aktuellen Politik und dem Profitstreben der Unternehmerseite betroffenen Menschen, aber auch in der noch weit verbreiteten Hoffnung Vieler, durch Anpassung und Stillhalten bekomme man schon wieder ein Stück oder zumindest ein paar Krümel vom Kuchen ab.

Es geht auch anders!

Das es auch anders geht, zeigen nicht nur die immer wieder auflodernden Streiks und Proteste von ArbeiterInnen, Angestellten, SchülerInnen und Studierenden in anderen Ländern wie Frankreich oder Griechenland. Auch hier gab es in den letzten Jahren wieder größere Protestaktionen bei denen teilweise hundertausende Menschen gemeinsam für ihre Interessen auf die Straße gingen. Dort wo Beschäftigte gegen Betriebsschließungen oder Entlassungen protestierten oder Jugendliche im Rahmen der Bildungsproteste Unis besetzten und große Demonstrationen durchführten, wurde stets deutlich welche enormen Möglichkeiten in eigenständigen Kämpfen liegen: breite Teile der Bevölkerung solidarisierten sich, die Aktiven sammelten Erfahrung und Selbstbewusstsein, es fanden Diskussionen zu weitergehenden Perspektiven statt. Daran gilt es gerade in Zeiten in denen die Krisenlasten auf uns alle abgewälzt werden sollen weiter anzuknüpfen!

Heraus zum 1. Mai

Der 1. Mai ist seit 120 Jahren der Tag an dem die Beschäftigten ihre Interessen offensiv formulieren. Das bedeutet nicht, dass radikale Reden, die oft am nächsten Tag schon wieder vergessen sind, alles sind. Es geht vielmehr um die Thematisierung einer Stoßrichtung für unser zukünftiges Handeln, das mit einer Kritik am Schmusekurs mit dem Kapital und auch mit einer Perspektive die über die aktuelle Politik hinaus weist verbunden sein muss. Wer wenn nicht wir – ArbeiterInnen, Erwerbslose, SchülerInnen, Studierende und politische AktivistInnen – soll an diesen Verhältnissen etwas ändern?! Veränderung setzt aber die Konfrontation mit denjenigen voraus, die auf unsere Kosten alles tun um ihre Privilegien und Profite zu erhalten.
Wir rufen daher dazu auf, bei der traditionellen Demonstration der Gewerkschaften in Stuttgart teilzunehmen und dort mit Transparenten und Schildern für ein Ende der Kompromisse mit dem Kapital einzutreten.

Im Anschluss an die Gewerkschaftsdemonstration findet ab 11 Uhr im siebten Jahr in Folge die Revolutionäre 1. Mai Demonstration statt, die sich explizit für eine Perspektive jenseits des Kapitalismus ausspricht. Sie führt nach Stuttgart Heslach wo im Anschluss ein internationalistisches 1. Mai Fest im Generationenhaus mit Essen, Getränken, Infotischen und mehr stattfindet. In den Waldheimen in Gaisburg und Sillenbuch finden ab dem Mittag ebenfalls traditionelle 1. Mai Feiern u.a. mit Reden und Kulturprogramm statt.

Samstag, 01. Mai in Stuttgart
10 Uhr Marienplatz: Gewerkschaftsdemonstration
11 Uhr Marktplatz: Revolutionäre 1. Mai Demonstration [www.erstermai-stuttgart.tk]
danach 1. Mai Feste u.a. im Generationenhaus Heslach und im Clara Zetkin Waldheim Sillenbuch

Auch am Samstag, den 12. Juni gilt: Raus auf die Straße! Von den zahlreichen Gruppen des Bündnisses „Wir zahlen nicht für eure Krise“ werden in Stuttgart und Berlin zwei zentrale Großdemonstrationen organisiert. Sie sollen an den jüngsten Mobilisierungen, an denen sich zehntausende Menschen beteiligt haben, gegen die aktuelle Politik und für eine solidarische und ökologische Perspektive, anknüpfen.
Achtet auf weitere Ankündigungen und beteiligt Euch an der Mobilisierung!

Dieser Aufruf wird unterstützt von:
Revolutionäre Aktion Stuttgart, Revolutionäre Linke Heilbronn, Libertäres Bündnis Ludwigsburg, Linksjugend Ludwigsburg

Verfahren gegen den Anmelder der Revolutionären Mai-Demo 2009 eingestellt

Gegen die Zahlung einer Geldbuße wurde das Verfahren eingestellt.

Bündnisaufruf zur Revolutionären 1. Mai Demo

Heraus zum Revolutionären 1. Mai in Stuttgart

Die Krise des Kapitalismus ist längst in aller Munde. Sie äußert sich bekanntlich durch Entlassungen, Kurzarbeit und Milliardenbeträgen aus Steuergeldern für die Banken. Doch diese Einschnitte, sind nur ein kleiner Teil der aktuellen Politik. Die allgemeine Entwicklung beinhaltet zahlreiche, in den Medien kaum präsente, weitere Einschnitte, die nicht zufällig oder alternativlos sind, sondern Bestandteil des kapitalistischen Systems: die Schere zwischen arm und reich klafft immer weiter auseinander, prekäre Beschäftigungsverhältnisse treten zunehmend an die Stelle von tariflich abgesicherten Arbeitsplätzen, die Ausbeutung wird durch die Heraufsetzung des Rentenalters, längere Arbeitszeiten und sinkende Löhne intensiviert. Gesellschaftliche Bereiche wie Bildung, Gesundheitsvorsorge und Kultur werden rigoros nach Kapitalinteressen ausgerichtet.
Durch militärische Aufrüstung und imperialistische Interventionen werden die Kapitalinteressen – Extraprofite durch den Zugang zu billigen Rohstoffen und Märkten – auch nach außen hin durchgesetzt. Tatsächlicher und potentieller Widerstand gegen diese Entwicklungen soll unter Kontrolle gehalten und schon im Keim erstickt werden. Staatliche Überwachung und Gesetzesverschärfungen nehmen daher ebenso zu wie die Aufrüstung von Polizei und Geheimdiensten.

Von bürgerlichen Medien, Politikern und natürlich denjenigen die es sich in diesem System bequem eingerichtet haben, wird behauptet es gäbe zu all dem keine Alternative. Nicht große Veränderungen, sondern allenfalls kleine Reformen durch ein Kreuz auf dem Stimmzettel wären möglich. Wir vertrauen allerdings nicht auf die bürgerlichen Parteien, die uns tagtäglich verraten, da sie die Interessen des Kapitals vertreten. Wir wissen dass wir uns zusammenschließen müssen um den Protest und Widerstand gegen ihre sog. „Reformen“ zu organisieren: gegen Entlassungen, Fabrikschließung und weitere Angriffe in den Betrieben, gegen Umstrukturierungen nach Kapitalinteressen an Schulen und Universitäten, gegen weitere Einsparungen und Einschnitte bei Kultur, Gesundheitsvorsorge und im sozialen Bereich, gegen Überwachung, Aufrüstung und Kriege.
Es gab und gibt zahlreiche Protestaktionen und Kämpfe die dementsprechend in die richtige Richtung weisen: gegen Projekte wie Stuttgart 21, das im Interesse einiger Konzerne rigoros gegen die Bevölkerung durchgesetzt werden soll engagieren sich Tausende. Bei Aktionstagen im Rahmen der Sozialproteste gegen die aktuelle Regierungspolitik waren es ebenfalls Tausende die ihren Protest lautstark auf die Straße brachten. Im Rahmen der Bildungsproteste fanden vielfältige Aktionen statt. In vielen weiteren Bereichen, ob im antifaschistischen Kampf, in Initiativen für unkommerzielle und selbstverwaltete Freiräume, beim Umweltschutz oder bei den zahlreichen betrieblichen Protest- und Streikaktionen gibt es ebenfalls immer wieder Bewegung.

Neben all den unmittelbaren Aktivitäten dürfen wir jedoch nicht die Perspektive, die alle diese Kämpfe verbinden muss, aus dem Auge verlieren. Das Grundproblem ist eben ein System, das auf Kapital-Verwertung und Konkurrenz beruht, das darauf aufbaut, dass eine Minderheit die Produktionsmittel besitzt, die Mehrheit ausbeutet, manipuliert und unterdrückt. Eine sozialistische Gesellschaftsordnung, die all dies in Frage stellt, die den gesellschaftlichen Reichtum und die Produktivkräfte zum Wohle aller einsetzt, entwickelt und verteilt und auf der gemeinsamen Solidarität statt auf Konkurrenz und Profitstreben aufbaut, kann nur die Lösung sein. Unsere täglichen Kämpfe sind als die ersten Schritte dorthin zu verstehen. Unsere vielfältigen Organisierungen müssen folglich weiter entwickelt, vernetzt und zusammengeschlossen werden, sie müssen perspektivisch die Ebene der Abwehrkämpfe verlassen und offensiv die Machtfrage stellen.
In vielen Ländern sind die Entwicklungen dorthin bereits weiter vorangeschritten als hier: in sozialen Bewegungen, selbstverwalteten Strukturen und revolutionären Organisationen sind millionen Menschen aktiv. Ob in Lateinamerika, Indien oder Nepal, für viele ist die Überwindung des Kapitalismus und der Aufbau einer befreiten Gesellschaftsordnung schon zur konkreten Tagesaufgabe geworden. Dieses Ziel haben auch wir hier nach wie vor umzusetzen.

Für diese Perspektive ist der 1.Mai ein wichtiges Symbol. Er steht seit 120 Jahren als internationaler Kampftag des Proletariats für eine Welt jenseits der Barbarei des Kapitalismus. Als ArbeiterInnen, GewerkschafterInnen, StudentInnen, Erwerbslose und politische AktivistInnen sind wir alle Teil und Unterstützer der Initiativen, Kämpfe und Streiks gegen die Angriffe der Regierung und der Unternehmer. Aber wir, die Gruppen und AktivistInnen die in der Initiative für einen Revolutionären 1. Mai die Mobilisierung gemeinsam vorbereiten, betonen gerade an diesem Anlass, dass wir deren Versuche, die Lasten ihrer krisenhaften Wirtschaftsordnung auf uns abzuladen, nur dann wirklich beenden können, wenn wir ihr System überwinden.

Den Klassenkampf organisieren – Kapitalismus abschaffen!

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