Bündnisaufruf

Heraus zum Revolutionären 1. Mai 2011!

Der Erste Mai ist seit vielen Jahrzehnten der internationale Kampftag an dem Arbeiterinnen und Arbeiter, Studierende, Schülerinnen und Schüler, Auszubildende und Erwerbslose gemeinsam auf die Straße gehen. Weltweit demonstrieren an diesem Tag Millionen von Menschen und fordern ein besseres Leben und ein Ende des kapitalistischen Systems.

Gemeinsam gegen die Angriffe des Kapitals!
Für die große und größer werdende Mehrheit der Weltbevölkerung sind die Auswirkungen des Kapitalismus Hunger, Krieg, Krankheit, Armut, Überlebenskampf. Auch in der BRD schreiten die Angriffe des Kapitals auf die Lebensbedingungen der Lohnabhängigen voran. Nur ein Beispiel aus der Automobil- und Zuliefererindustrie in der Region Stuttgart: Nachdem monatelang von Krise und damit verbundenen Entlassungen, Kurzarbeit, Sach- und Sparzwängen die Rede war, soll es nun plötzlich wieder einen „Aufschwung“ geben. Tausende von ArbeiterInnen, die zuvor entlassen wurden, werden nun über Zeitarbeitsfirmen wieder eingestellt, in äußerst prekären Arbeitsverhältnissen. Sie beziehen einen weit geringeren Lohn als zuvor, haben quasi keinen Kündigungsschutz und für betriebliche Auseinandersetzungen um Lohn, Arbeitszeiten oder auch um politische Fragen, beispielswiese in Form von gewerkschaftlichen Protestaktionen und Streiks, sind sie mit bedeutend weniger Rechten ausgestattet, als die übrig gebliebene Stammbelegschaft. Obendrein wird die Leiharbeit, die übrigens nicht erst von der schwarz-gelben Regierung eingeführt wurde, sondern bereits unter dem Rot-Grünen Kanzler Schröder, als ständiges Druckmittel gegen die Stammbelegschaft eingesetzt. Frei nach dem Motto: wenn ihr euch nicht so verhaltet wie es uns passt, findet auch ihr euch bald in prekären Arbeitsverhältnissen wieder.
In Ansätzen erheben sich Proteste gegen diese Zustände, die Aktionen müssen jedoch um ein Vielfaches verstärkt und vorangetrieben werden.

Schluss mit der staatlichen Repression!
Egal ob gewerkschaftliche Protestaktionen und Streiks, Demonstrationen und Blockaden gegen das Milliarden-Projekt Stuttgart 21, antifaschistische Aktionen, Aktivitäten gegen Krieg und Militarisierung oder andere widerständige und linke Mobilisierungen: viele Menschen die sich an diesen Aktivitäten beteiligen sehen sich schon bald mit der staatlichen Repression konfrontiert. Ordnungsämter versuchen mit Auflagen die Protestaktionen bereits im Vorfeld zu beeinträchtigen. Die Polizei geht mit Pferden, Hunden, Pfefferspray, Schlagstöcken und Wasserwerfern gegen Demonstrationen vor. Hausdurchsuchungen, Untersuchungshaft und Gerichtsverfahren gegen Aktivistinnen sind bereits Alltag. Geheimdienste und die Polizei setzen Verdeckte Ermittler ein, um die Strukturen Linker AktivistInnen auszuspähen. Doch all Dies wird uns nicht entmutigen. Dass die Staatsgewalt mit mehr oder weniger offener Härte zuschlägt, zeigt, dass wir einen wunden Punkt getroffen haben. Auch auf unserer diesjährigen Mai-Demo werden wir uns keinen Falls von einem Bullenaufgebot einschüchtern lassen!

Gegen imperialistische Kriege und Aufrüstung!
Doch nicht nur die Innere Aufrüstung und Aggression in Form von Polizei und Geheimdiensten steht derzeit hoch im Kurs. Die BRD rüstet auch militärisch weiter auf (so wurde beispielsweise von Regierungskoalition und Sozialdemokraten der Etat zum Kauf neuer Militärtransportflugzeuge um 2,5 Milliarden Euro aufgestockt) und beteiligt sich nach wie vor an Kriegen und Militäreinsätzen, z.B. in Afghanistan und vor den Küsten Somalias. Erst vor wenigen Monaten wurde das Bundeswehrmandat für den Kriegseinsatz in Afghanistan gegen die Proteste aus der Bevölkerung verlängert. Dabei wird inzwischen auch mehr oder weniger offen gesagt, wobei es darum geht: weder um Demokratie, noch um Frauenrechte, sondern darum, dem deutschen Kapital neue Absatzmärkte zu schaffen und die Zugangswege zu strategisch wichtigen Rohstoffvorkommen unter die eigene Kontrolle zu bringen. Ein weiteres Ziel solcher militärischen Interventionen ist es stets, den politischen Kräften zur Macht zu verhelfen, die zur Kooperation bereit sind und auf Kosten der Bevölkerung die Interessen des Kapitals der westlichen Staaten zu bedienen. Es handelt sich weder bei dem Kampfeinsatz in Afghanistan noch bei den Luftschlägen gegen Libyen um sogenannte „humanitäre Interventionen“, sondern um imperialistische Interessensicherung.
Neben den deutschen Kriegseinsätzen sind Waffenexporte und sonstige Unterstützungen für reaktionäre Regimes und Machthaber, zur weltweiten Wahrung der Kapitalinteressen an der Tagesordnung. Deutsche Regierungen waren immer vorne mit dabei, wenn es darum ging, die Despoten der Nordafrikanischen Staaten zu hofieren. Das deutsche Kapital machte dort schließlich gute Geschäfte.
Welches Fleckchen Erde auch als nächstes die Begierde der imperialistischen Staaten weckt und darauf hin mit einem Militärschlag zu rechnen hat: wir werden den Widerstand gegen Krieg und Aufrüstung weiterführen und entwickeln. Feuer und Flamme für Nato und Bundeswehr!

Solidarität mit den weltweiten Kämpfen um Befreiung!
Dass die Menschen in Tunesien und Ägypten ihre alten Herrscher in die Wüste gejagt haben begrüßen wir. Es gilt dort und weltweit, die Gewerkschaftsbewegung, linke und revolutionäre Gruppen und Parteien, soziale Initiativen und WiderstandskämpferInnen zu unterstützen. Ganz besonders am 1. Mai solidarisieren wir uns mit den Unterdrückten und Ausgebeuteten, sowie mit den fortschrittlichen und kämpferischen Kräften auf allen Erdteilen. Auch hier in Europa zeigen beispielsweise die Streikenden in Griechenland, Italien und Frankreich, dass es eine Perspektive jenseits kapitalistischer Sach- und Sparzwänge gibt. Erste zaghafte Versuche, eine breite Streikfront aufzubauen gibt es auch in Portugal. Dies sind nur wenige Beispiele, aus denen wir lernen können, wie wir im Sinne der internationalen Solidarität unsere Kämpfe entfalten und vorantreiben können.

Faschisten bekämpfen – zusammen – auf allen Ebenen – mit allen Mitteln!
Dem Gedanken der Internationalen Solidarität und dem Kampf nach gesellschaftlicher Umwälzung und Befreiung entgegen stehen die Rechten und Faschisten. Egal ob in Form der NPD, in Form von sogenannten „Freien Kameradschaften“ oder einzelner Hetzer wie Sarrazin – wo sie auftreten und durch ihre menschenverachtende Propaganda vermeintlich einfache Lösungen für gesellschaftliche Probleme anbieten, werden auch wir sein um dies zu unterbinden. Wir werden es daher nicht zulassen, dass die Faschisten erneut versuchen, den 1. Mai für ihre menschenverachtende Hetze zu missbrauchen. Es gilt, den Naziaufmarsch am 1. Mai in Heilbronn, auf den süddeutschlandweit mobilisiert wird, zu verhindern. Am Ersten Mai kämpfen wir für eine solidarische und selbstbestimmte Gesellschaft jenseits von rassistischem und nationalistischem Stumpfsinn.

Am Vorabend, Samstag, den 30. April, wird es in Stuttgart eine kraftvolle revolutionäre Demo geben. Hier werden wir wie seit 2004 in jedem Jahr mit mehreren hundert Menschen gemeinsam für eine Perspektive jenseits des Kapitalismus auf die Straße gehen.

Im Anschluss an die Demonstration findet ein großes Polit- und Kulturfest im und um das linke Zentrum Lilo Herrmann statt. Es wird dort Infotische, Stellwände und Auftritte u.a. vom Freien Chor und dem Polit-HipHoper Crument geben.

Demonstration:
Samstag, 30. April um 15 Uhr Stuttgart

Internationales Polit- und Kulturfest:
Samstag, 30. April ab 18 Uhr im Linken Zentrum Lilo Herrmann, Böblinger Str. 105, Stuttgart-Heslach

Aktivitäten zum 1. Mai und gegen den Naziaufmarsch:
Sonntag, 01. Mai ab 10 Uhr in Heilbronn


6 Antworten auf „Bündnisaufruf“


  1. 1 Jule 09. April 2011 um 10:01 Uhr

    Ein bissl Kritik

    Es handelt sich weder bei dem Kampfeinsatz in Afghanistan noch bei den Luftschlägen gegen Libyen um sogenannte „humanitäre Interventionen“, sondern um imperialistische Interessensicherung.

    Fail! Im Falle Libyens handelt es sich keineswegs um das, was ihr als „imperialistische Interessensicherung“ bezeichnet. Gerade Gaddafi hat nämlich bestens die Interessen der sogenannten Industriestaaten vertreten und das schreibt ihr ja auch gleich selbst in den nächsten beiden Sätzen:

    „Neben den deutschen Kriegseinsätzen sind Waffenexporte und sonstige Unterstützungen für reaktionäre Regimes und Machthaber, zur weltweiten Wahrung der Kapitalinteressen an der Tagesordnung. Deutsche Regierungen waren immer vorne mit dabei, wenn es darum ging, die Despoten der Nordafrikanischen Staaten zu hofieren. Das deutsche Kapital machte dort schließlich gute Geschäfte.“

    „Egal ob in Form der NPD, in Form von sogenannten „Freien Kameradschaften“ oder einzelner Hetzer wie Sarrazin“

    Stellt ihr Sarrazin auf eine Stufe mit Neonazis oder ist das einfach nur missverständlich formuliert? Ich hoffe doch sehr das letzteres zutrifft, weil ihn auf eine Stufe mit Neonazis zu stellen ist fatal, da er aus der sogenannten „guten demokratischen Mitte“ kommt und auch viele dieser „anständigen Demokraten“ seine Ansichten teilen.

    Also ich hoffe doch sehr das das ihr den Aufruf noch bearbeitet, so wie er jetzt ist, ist er einfach schlecht und wenn er so bleibt werd ich wohl nicht an eurer Demo teilnehmen.

    mit libertären Grüßen
    Jule

    ps: Es würde auch euch sicher mal gut tun den Imperialismusbegriff kritisch zu hinterfragen, insbesondere auf die Aktualität, da er aus der Kolonialzeit stammt und eben darauf ja auch bezogen war.

  2. 2 Administrator 13. April 2011 um 9:19 Uhr

    Hallo Jule,

    ich antworte dir nun als Einzelperson und nicht als Bündnis!

    Lybien

    Als was für eine Art Krieg würdest du das dann definieren? Das bist schuldig geblieben.

    Ich würde sagen, das es sich durchaus um die Sicherung kapitalistischer Interessen handelt. Die Angst, die großen Öl-Ressourcen könnten in die Hände Aufständischer fallen, die den „Westlichen Staaten“ nicht so offen gegenüber stehen wie Gaddafi, ist groß. Außerdem können sie von dadurch von ihrer eigenen, vergangenen Unterstützung für das Regime ablenken.

    Sarrazin

    Gerade die Bürgerliche Fassade von Sarrazin ist ja das gefährliche an ihm. Radikale Neonazis werden vom Großteil abgelehnt. Sarrazin streut seine menschenverachtende Rassenideologie als „Wolf im Schafpelz“ unter die Menschen. Neonazis sehen durch die Akzeptanz der Thesen die Rechtfertigung für ihre Taten. Ich persönlich halte das für sehr gefährlich!

    Also ich hoffe doch sehr das das ihr den Aufruf noch bearbeitet, so wie er jetzt ist, ist er einfach schlecht und wenn er so bleibt werd ich wohl nicht an eurer Demo teilnehmen.

    Sorry Jule aber es ist schon schwer genug einen Aufruf zu erstellen mit dem alle Organisationen aus dem Bündnis leben können. Wenn wir nun einen Aufruf machen wollen mit dem alle DemoteilnehmerInnen einverstanden sind, wäre das schlichtweg unmöglich.
    Ich finde es schade, dass du wegen ein paar Sätzen nicht an einer Demo teilnehmen willst. Schreib doch ein eigenes Flugblatt das du auf der Demo verteilst. Das wäre doch besser als sich zurückzuziehen und alles von vornherein abzulehnen was nicht 100% auf deiner Linie liegt.

    Imperialismusbegriff

    Da geb ich dir persönlich recht, wobei ich das jetzt nicht so tragisch finde.

    Wäre trotzdem schön wenn kommen würdest

    libertäre Grüße zurück…

  3. 3 Jule 13. April 2011 um 10:21 Uhr

    Erstmal danke für die Antwort!

    „Als was für eine Art Krieg würdest du das dann definieren?“

    Ich glaub es ist fast unmöglich eine einzige richtige Definiton dafür zu finden, weil da viele verschieden ich sag mal Parteien mitmischen und deren jeweilige Intention kann man nur erahnen.

    „Ich würde sagen, das es sich durchaus um die Sicherung kapitalistischer Interessen handelt.“

    Kapitalistische Interessen spielt i.d.R. bei der Einmischung in jeden Konflikt eine Rolle und wenn es im Falle Libyen nur darum ginge, hätten sie doch eher bzw zumindest genauso gut Gaddafi unterstützen können oder sich einfach zurücklehnen und nix tun können. Und auch die aufständischen sind „Prowestlich“ eingestellt (zumindest Größtenteils). Ich denke das sie Westlichen Staaten da mitmischen (auf seiten der Aufständigen) hat in diesem Falle vor allem Imagegründe einerseits, weil sie sich zuvor aus allen Neuentstandenen Aufständen in Nordafrika und der arabischen Welt rausgehalten haben und deshalb stark in der Kritik standen, und wegen der Glaubwürdigkeit andererseits (als „freie“ demokratische Staaten die angeblich für Demokratie und Menschenrechte weltweit eintreten).

    „Gerade die Bürgerliche Fassade von Sarrazin ist ja das gefährliche an ihm.“

    Genau selbiges wollte ich ja sagen und genau deswegen finde ich sollte man ihn nicht mit auf einer Stufe von Neonazis stellen, sondern extra hervorheben!

    „Sorry Jule aber es ist schon schwer genug einen Aufruf zu erstellen mit dem alle Organisationen aus dem Bündnis leben können. Wenn wir nun einen Aufruf machen wollen mit dem alle DemoteilnehmerInnen einverstanden sind, wäre das schlichtweg unmöglich.“

    Da muss ich dir Recht geben, da hab ich ein bisschen kurz gedacht und auch ein bissl voreilig versendet.
    Und ich denk ich komm auch trotzdem ;)

    MLG

  4. 4 ninja 20. April 2011 um 7:04 Uhr

    Natürlich ist der Krieg gegen Libyen ein imperialistischer Krieg, ein Krieg zur Sicherung imperialistischer Interessen. Und damit auch ein Krieg innerhalb der imperialsitischen Logik. Den Begriff zu negieren würde bedeuten, das Rad neu erfinden zu wollen. Im Gegensatz zu Mubarak, Ben Ali oder den anderen Diktatoren der Staaten des arabischen Raumens und darüber hinaus ist Gadaffi jedoch immer ein „Wackelkandidat“ gewesen. Das Treiben geht dem Westen schon lange gegen die Hutschnur und da werden zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen.

  5. 5 tierr@ 25. April 2011 um 10:15 Uhr

    Hallo an ALLE,ALLLE die Vielen die Stuttgart 21 bis dato
    mittragen und nun so eine super Koordination auf die
    Beine bringen…
    bitte, bitte verstrickt Euch nicht in Haarspaltereien (toll
    Jule, dass du zur Demo gehst!!!!), diskutiert offen (wie
    hier), denn diese Kommunikation gehört einfach dazu und bringt
    ja auch weiter…andere können sich beteiligen, Denkanstösse
    erhalten und und sie und das Erringen von Konsensen und
    Aktionsbasen sind schliesslich ein nicht unerheblicher Teil
    der Arbeit

    Ihr seid toll und es ist wirklich ein regelrechtes Wunder (in
    diesem Land)) was Ihr Alle da geschafft und als Hoffnung
    für den Widerstand allgemein hier entfacht habt

    Lasst Euch nicht unterkriegen, nicht spalten, nicht entmutigen… Von überall habt Ihr Rückendeckung und „Gefolg“
    wenns drauf ankommt…

    eine dicke Umarmung..IHR SEID SPITZE
    (muss doch mal klar gesagt werden!!!)

  1. 1 Bündnisaufruf Heraus zum Revolutionären 1. Mai 2011! « KARAKÖK AUTONOME tr/ch Pingback am 20. April 2011 um 20:34 Uhr
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