Prozess wegen Revolutionären 1. Mai Demo 2015: 2700 € Geldstrafe

Am 28. April fand vor dem Landgericht der Berufungsprozess gegen eine Aktivistin statt, der vorgeworfen wurde zwei vollausgerüstete Polizisten mit einer Fahne an der Hand verletzt zu haben. Die Aktivistin wurde im Dezember vor dem Amtsgericht zu 90 Tagessätze verurteilt. Dieses Urteil wurde, nachdem die Berufung eingeschränkt wurde, vor dem Landgericht bestätigt, jedoch die Höhe der Tagessätze von 7 auf 30 € erhöht.

Hintergrund des Prozesses war ein Vorgehen der Polizei am Ende der Revolutionären 1. Mai Demo, die TeilnehmerInnen, die zum internationalistischen Fest ins Linke Zentrum Lilo Herrmann wollte auf den Gehsteig gedrängt hatte und dabei mehrmals handgreiflich wurde.

 

Im Anschluss an den Prozess fand ein Flashmob auf dem Schlossplatz statt, bei dem symbolisch Gefangene in kleinen Kreide-Zellen weggesperrt waren. Währenddessen wurde über den Prozess informiert und zum diesjährigen 1. Mai aufgerufen. Gleichzeitig wurden zahlreiche Flyer an interessierte PassantInnen verteilt.

Im Anschluss wurde noch über den Hungerstreik von Fadik Adıyaman in der Türkei informiert, die aktuell in totaler Isolation weggesperrt ist.

Trotz Repression und Einschüchterung: Heraus zum Revolutionären 1. Mai

Dass der Prozess kurz vor dem diesjährigen 1. Mai stattgefunden hat ist kein Zufall, er diente der Einschüchterung und Abschreckung. Doch wir lassen uns nicht abschrecken.

Gehen wir auch dieses Jahr am 1. Mai entschlossen auf die Straße um die Perspektive einer Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung sichtbar werden zu lassen und vermiesen wir der AfD ihren Bundesprogrammparteitag.

Gegen den AfD Bundesprogrammparteitag
Samstag, 30. April, 6 Uhr HBF Klett Passage;
13 Uhr, Lautenschlagerstraße, Demonstration

Heraus zum Revolutionären 1. Mai!
Revolutionäre 1. Mai Demo, 11:30 Uhr, Schillerplatz

Weitere Infos unter: www.erstermai-stuttgart.tk

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