Bericht der Mobilisierungen zu den antifaschistischen Aktivitäten am 1. Mai nach Ulm und zur revolutionären Mai Demo am 2. Mai nach Stuttgart

Am 1. Mai sind etwa 150 Menschen direkt von Stuttgart aus gemeinsam mit dem Zug zu den antifaschistischen Protesten nach Ulm gefahren. Viele weitere stiegen u.a. in Esslingen und Kircheim Teck zu, bis Ulm befanden sich dann über 200 Menschen im Zug aus Richtung Stuttgart. Weitere kamen noch im Laufe des Tages nach der morgendlichen Stuttgarter DGB Demo dazu.
Am 2. Mai beteilgten sich etwa 400 Menschen an einer eigenständigen revolutionären Mai Demonstration in Stuttgart.
Bis zuletzt war unklar, ob das diesjährige Konzept klappt, die eigenständige revolutionäre 1. Mai Demo in Stuttart einen Tag nach hinten zu verschieben und stattdessen groß zu den antifaschistischen Protesten nach Ulm zu mobilisieren. Beteiligen sich viele Leute an einer frühmorgendlichen Zugfahrt nach Ulm? Wie viele Leute lassen sich dann am nächsten Tag noch zu einer Demo nach Stuttgart mobilisieren – 200, 300 oder mehr? Sind die Strukturen mit zwei praktisch parallel laufenden Mobilisierungen überfordert, zumal nach einer Vielzahl größerer Mobilisierungen in den letzten Wochen und Monaten?
Es kann gesagt werden, dass trotz der Schwierigkeiten die Mobilisierungen erfolgreich waren. Sowohl der Widerstand gegen die Nazis und die sie schützenden Polizei-Hundertschaften wurde auf die Straße gebracht, als auch ein eigenständiger revolutionärer Ausdruck gegen Krise, Krieg und Kapitalismus.
Ulm glich am 1. Mai einer Stadt unter Polizeibesatzung: AntifaschistInnen wurden Kurzlinklangwierigen Kontrollen unterzogen, es gab Polizei-Übergriffe auf die Demonstration, stundenlange Kessel, massive Pfefferspray Einsätze, Wasserwerfer deren Ladung CS-Gas beigemischt war und zahlreiche Festnahmen. Schon ab dem morgen war klar, dass das Konzept der Polizei die massive Einschüchterung aktiver AntifaschistInnen vorsah.
Gegen den Naziaufmarsch waren mehrere tausend Menschen auf der Straße, darunter viele AktivistInnen, die sich nicht auf symbolische Proteste beschränken wollten, sondern direkt gegen die Nazis vorgehen.
Trotz des massiven und aggressiven Polizeiaufgebotes gelang es immer wieder einzelne Gruppen von Nazis anzugreifen. Es kam auch mehrfach zu Auseinandersetzungen mit der Polizei und dem Durchbrechen von Polizeikesseln.
Die etwa 1000 Nazis konnten ihre kurzen und von der Polizei stark abgesicherte Routen in Ulm und Neu Ulm zwar laufen, waren dabei jedoch von der Öffentlichkeit praktisch abgeschnitten und auf den sie schützenden staatlichen Repressions-Apparat angewiesen. Bis in die Nacht waren sie auch noch auf der Rückfahrt mit antifaschistischen Aktionen konfrontiert, wurden jedoch zum Großteil bis fast vor die eigenen Haustüre von der Polizei begleitet und geschützt. AntifaschistInnen bekamen dafür u.a. in Stuttgart noch am Abend Platzverweise für den Hauptbahnhof und die Innenstadt.
Sehr fragwürdig blieb bis zuletzt das Verhalten des Ulmer Bündnisses gegen rechts: während hunderte AntifaschistInnen von der Polizei eingekesselt und mehrfach angegriffen wurden, lies das Bündnis diese im Stich und startete einfach die Demonstration. Welche Teile des Bündnisses explizit mit der mehrfach extrem gewalttätig auftretenden Polizei zusammenarbeiteten um tatsächliche und vermeintliche militante AntifaschistInnen auszuschließen bzw. der Polizei auszuliefern, muss wohl noch geklärt werden. Fest steht, dass zumindest der Ulmer SPD Bürgermeister in seiner Rede die Polizei lobte und gegen den “schwarzen Block” wetterte.
Am 2. Mai beteiligten sich dann etwa 400 Menschen an der revolutionären Mai Demonstration in Stuttgart. Es gab Reden u.a. zu den geplanten Verschärfungen des Versammlungsgesetzes und der Notwendigkeit des Widerstandes dagegen, zur Kampagne Nazis keine Basis bieten, die den NPD-Wahlkampf stören soll und zur Repression gegen die 5 Beschuldigten im DHKP-C Prozess, die seit über zwei Jahren unter verschärften Bedingungen in Stuttgart-Stammheim einsitzen. Auf einer Rede der Revolutionären Aktion Stuttgart, die aufgrund der Polizeirepression vermummt und inmitten des vorderen Blockes der Demo gehalten wurde, wurde u.a. die kapitalistische Krise thematisiert und dazu aufgerufen sich zu organisieren und linke Strukturen aufzubauen und zu unterstützen.
Die Polizei filmte die Demonstration durchgehend ab, hielt sie mehrfach auf und ging u.a. mit Pferden gegen den vorderen Teil vor. Die Demo blieb dennoch geschlossen und wurde bis zum Ende durchgeführt.
Nach der Abschlusskundgebung begann im Generationenhaus das 1. Mai Fest. Noch bevor die Demo-TeilnehmerInnen dort ankamen, provozierte die Polizei auch dort, stürmte in die Räumlichkeiten und nahm die Personalien einer Person auf. Nach dem Eintreffen der mehreren hundert FestbesucherInnen fanden zumindest dort keine weiteren staatlichen Provokationen mehr statt. Stattdessen gab es Stellwände zum 1. Mai, Infotische, eine Bilderprojektion mit Fotos u.a. vom Vortag in Ulm und ein revolutionäres Quiz, sowie Essen und Getränke.
Die letzten Ereignisse des Tages in Stuttgart fanden im Zusammenhang mit einem aufgrund antifaschistischer Proteste untersagtem Konzert der Rechtsrock-Band Kategorie C statt. Mehrere hundert Nazis und rechte Hooligans waren aus dem ganzen Süddeutschen Raum angereist und lungerten bis in die Nacht u.a. am Stuttgarter HBF herum. Es kam auch hier noch zu antifaschistischen Aktionen und Auseinandersetzungen.